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Regeste
Aus den Erwägungen:
1. Der in den Art. 66 OG und 277ter BStP niedergelegte Grundsatz, ...
Bearbeitung, zuletzt am 12.07.2022, durch: DFR-Server (automatisch)
 
14. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 23. Februar 1978 i.S. C. gegen Staatsanwaltschaft und Kantonsgericht von Graubünden
 
 
Regeste
 
Die gegen den im Rückweisungsverfahren ergangenen kantonalen Entscheid gerichtete neue staatsrechtliche Beschwerde kann grundsätzlich nur zum Gegenstand haben, was in den durch die bundesgerichtlichen Motive abgegrenzten Rahmen fällt.
 
 
BGE 104 Ia 63 (63)Aus den Erwägungen:
 
Eine Ausnahme besteht nur, wo der Angeklagte vom kantonalen Richter im ersten Verfahren in einem Punkte freigesprochen wurde, er deshalb diesen Punkt nicht mit staatsrechtlicher BeschwerdeBGE 104 Ia 63 (63) BGE 104 Ia 63 (64)angefochten hat, das Urteil insoweit aber auf Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft aufgehoben wurde mit der Folge, dass es im zweiten Verfahren zu einer Verurteilung des Angeklagten kam. In diesem Fall steht ihm die staatsrechtliche Beschwerde auch bezüglich der neuen Verurteilung zu.BGE 104 Ia 63 (64)