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BGE 130 II 394 - Opfikon


Zitiert selbst:


Regeste
Erwägungen:
1. Das Eidgenössische Militärdepartement räumte de ...
2. Mit der angefochtenen Verfügung, die sich auf Art. 32 der ...
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66. Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 18. November 1982 i.S. Reiser gegen Stadt Zürich und Eidg. Militärdepartement (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
 
 
Regeste
 
Art. 1, 2 und 3 EntG, Art. 102 lit. d OG; Übertragung des Enteignungsrechtes, Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
 
 
BGE 108 Ib 376 (376)Erwägungen:
 
2. Mit der angefochtenen Verfügung, die sich auf Art. 32 der Militärorganisation vom 12. April 1907 und Art. 27 der Verordnung über das Schiesswesen ausser Dienst vom 29. November 1935 stützt, ist der Stadt Zürich das Enteignungsrecht im Sinne von Art. 3 Abs. 2 und 3 EntG übertragen und diese damit ermächtigt worden, die Eidgenössische Schätzungskommission um EinleitungBGE 108 Ib 376 (376) BGE 108 Ib 376 (377)und Durchführung des Expropriationsverfahrens zu ersuchen. In diesem Verfahren hat der Enteignete Gelegenheit, mit Einsprache unter anderem geltend zu machen, die Voraussetzungen zur Übertragung des Enteignungsrechtes (Art. 3 EntG) wie zu dessen Ausübung überhaupt (Art. 1 EntG) seien nicht vorhanden (vgl. Entscheid vom 28. November 1978 i.S. Burgergemeinde Saas-Almagell und Mitbeteiligte, nicht publizierte E. 2b; HESS, Enteignungsrecht des Bundes, N. 8 zu Art. 1 EntG, N. 12, 18 zu Art. 3 EntG, N. 4, 5, 7 zu Art. 35 EntG, N. 1, 3 zu Art. 32 MO). Steht dem Enteigneten aber mit dem vor das Departement (Art. 55 EntG) und schliesslich ans Bundesgericht führenden Einspracheverfahren ein besonderer Rechtsweg offen, um - bei Scheitern der Einigungsverhandlung - die gegen die Enteignung gerichteten Einwände vorzubringen, so kann gegen die Verleihung des Enteignungsrechts an sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zugelassen werden (Art. 102 lit. d OG; BGE 105 Ib 204; vgl. GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, S. 115 und 172 in fine). Es fragt sich allerdings hier, ob die Beschwerde Dr. Reisers direkt als Einsprache entgegengenommen werden könne; dies abzuklären, ist Sache des Präsidenten der Schätzungskommission, an den die eingereichte Rechtsschrift zu überweisen ist.BGE 108 Ib 376 (377)