Abruf und Rang:
RTF-Version (SeitenLinien), Druckversion (Seiten)
Rang: 

Zitiert durch:


Zitiert selbst:


Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
2. Anlass zur Berufung gibt die Frage, ob der Bestand eines Pfand ...
Bearbeitung, zuletzt am 12.07.2022, durch: DFR-Server (automatisch)
 
32. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. L.F. gegen A.B. (Berufung)
 
 
5C.256/2002 vom 23. Dezember 2002
 
 
Regeste
 
Zulässigkeit der Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG.
 
 
Sachverhalt
 
BGE 129 III 197 (197)Zur Sicherung eines am 22. Juni 1998 gewährten Darlehens über Fr. 165'000.- übergab A.F. B.B. zwei auf der Liegenschaft seiner Ehefrau L.F. in Z. lastende Schuldbriefe, nämlich einen Namensschuldbrief im 1. Rang über Fr. 65'000.- und einen als Eigentümerschuldbrief ausgestalteten Inhaberschuldbrief über Fr. 135'000.- im 2. Rang. Die Witwe des inzwischen verstorbenen B.B., A.B., stellte am 6. Dezember 2000 für den Betrag von Fr. 172'562.50 zuzüglich Zinsen und Kosten beim Betreibungsamt Z. das Begehren um Betreibung auf Grundpfandverwertung. A.F. und L.F. erhoben Rechtsvorschlag. Die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Hinwil erteilte am 3. März 2001 die provisorische Rechtsöffnung. Auf Ersuchen von A.B. fand am 5. Oktober 2001 die Zwangsverwertung der Liegenschaft von L.F. statt.
L.F. gelangte am 24. Oktober 2001 an das Bezirksgericht Hinwil mit dem Begehren, den Nichtbestand der in der Betreibung auf Grundpfandverwertung Nr. ... des Betreibungsamtes Z. gestützt auf den Schuldbrief im ersten und den Schuldbrief im zweiten Rang auf ihrer Liegenschaft in Z. geltend gemachten Pfandrechte festzustellen und die Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Z. definitiv aufzuheben. Mit Verfügung vom 28. Mai 2002 trat der Einzelrichter auf die Klage nicht ein. Das Obergericht des Kantons Zürich wies den von L.F. dagegen erhobenen Rekurs ab.
Mit Berufung vom 15. Oktober 2002 beantragt L.F. dem Bundesgericht, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und den Einzelrichter des Bezirksgerichts Hinwil anzuweisen, auf die KlageBGE 129 III 197 (197) BGE 129 III 197 (198)einzutreten. Das Bundesgericht weist die Berufung ab, soweit es darauf eintritt.
 
2.4 Bei der Kommentierung des neuen Art. 85a SchKG durch die Lehre fällt auf, dass durchwegs von der Klage auf Feststellung, dass die Schuld nicht oder nicht mehr bestehe oder gestundet sei, die Rede ist. Hingegen wird der Bestand des Pfandes als möglicher Inhalt der Feststellungsklagen von den meisten Autoren gar nicht erwähnt (AMONN/GASSER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl., N. 15 S. 139, N. 22 S. 141; GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N. 9 zu Art. 85a SchKG; JAEGER/WALDER/KULL/KOTTMANN, BundesgesetzBGE 129 III 197 (198) BGE 129 III 197 (199)über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl., 1997, N. 12 zu Art. 85a SchKG; BODMER, Basler Kommentar, SchKG I, N. 2, 26 und 31 zu Art. 85a SchKG; BRÖNNIMANN, Neuerungen bei ausgewählten Klagen des SchKG, ZSR 115/1996 S. 215 ff.; derselbe, Zur Klage nach Art. 85a SchKG, AJP 1996 S. 1396; WALDER, Rechtsbehelfe im schweizerischen Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, in: Festschrift für Hideo Nakamura, Tokyo 1996, S. 647). Einzelne Autoren betonen aufgrund der Entstehungsgeschichte der neuen Bestimmung zudem, dass sie sehr restriktiv anzuwenden und als blosser Notbehelf aufzufassen sei (so GASSER, Revidiertes SchKG - Hinweise auf kritische Punkte, ZBJV 132/1996 S. 639).
Einzig LUCA TENCHIO geht - unter Hinweis auf WALDER/JENT-SØRENSEN - davon aus, dass mit der Klage gestützt auf Art. 85a SchKG auch der Nichtbestand des Pfandrechts festgestellt werden kann (Feststellungsklagen und Feststellungsprozess nach Art. 85a SchKG, Diss. Zürich 1999, S. 52; WALDER/JENT-SØRENSEN, Tafeln zum Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 5. Aufl., 1997, S. 38). Weder er noch die von ihm angeführten Autoren führen allerdings ein Argument für ihren Standpunkt an.
Vom möglichen Inhalt der Klage nach Art. 85a SchKG ist zu unterscheiden, wer sie zu erheben berechtigt ist. Während einzelne Autoren nur den Schuldner als Betriebenen im Sinne dieser Bestimmung anerkennen und ihm ein Klagerecht einräumen (AMONN, a.a.O., N. 22 S. 141), gestehen andere auch dem Ehegatten oder dem Drittpfandeigentümer, welchem ebenfalls ein Zahlungsbefehl zuzustellen ist, die Aktivlegitimation zu (JAEGER/WALDER/KULL/KOTTMANN, a.a.O., N. 7 zu Art. 85a SchKG; GILLIÉRON, a.a.O., N. 70 zu Art. 85a SchKG). Die Vorinstanz geht von einer erweiterten Klageberechtigung aus. Da sich die Klage aus nachfolgenden Gründen als unzulässig erweist, ist über diese Streitfrage vorliegend nicht zu befinden.
Da sich die Klage nach dem Wortlaut von Art. 85a SchKG nur auf die Schuld beziehen kann, schliesst der Ausdruck "Betriebener" den Drittpfandsteller nicht ein. Mit dieser Wortwahl wird bloss darauf hingewiesen, dass die Klage nach Art. 85a SchKG eine noch hängige Betreibung voraussetzt, über welche es neben der materiellrechtlichen Frage zu entscheiden gilt. Ein darüber hinausgehendes Rechtsschutzinteresse braucht hingegen für die Beurteilung der Klage nicht nachgewiesen zu werden (SPÜHLER/TENCHIO, Feststellungsklagen gemäss Art. 85a Abs. 1 SchKG nach gültig erhobenem Rechtsvorschlag?, AJP 1999 S. 1241, mit Hinweisen). Damit bleiben dem Drittpfandsteller der Rechtsvorschlag (Art. 153 Abs. 2 SchKG) und die allgemeine Feststellungsklage, um den Bestand seines Pfandes überprüfen zu lassen. Weder die Materialien zu Art. 85a SchKG noch die in der Lehre eingenommenen Standpunkte lassen ein anderes Resultat zu. Allein der Umstand, dass diese Ausgangslage von der Klägerin als ungerecht empfunden wird, verschafft ihr noch kein Klagerecht nach Art. 85a SchKG.BGE 129 III 197 (200)