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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
2. Die Vorinstanz ist der Auffassung, das Risiko "Alter" habe sic ...
Erwägung 3
Erwägung 3.1
Erwägung 3.2
Erwägung 3.3
Erwägung 4
Erwägung 4.3
Erwägung 4.5
5. Im Berufsvorsorgerecht werden sowohl im Leistungs- wie auch im ...
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18. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Vorsorgestiftung der B. AG (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
 
 
9C_509/2014 vom 20. Februar 2015
 
 
Regeste
 
Art. 13 Abs. 1 und Art. 37 Abs. 2 BVG; Altersleistung.
 
 
Sachverhalt
 
BGE 141 V 162 (162)A. Der am 21. Februar 1953 geborene A. war als Mitarbeiter der C. bei der BVG-Sammelstiftung Swiss Life für die berufliche Vorsorge versichert. Dieser teilte er am 19. September 2011 mit, dass er imBGE 141 V 162 (162) BGE 141 V 162 (163)Zeitpunkt seiner Pensionierung die Hälfte des Altersguthabens in Kapitalform beziehen wolle. Mit der Übernahme der Arbeitgeberin durch die B. AG trat er auf den 1. Januar 2012 in die Vorsorgestiftung der B. AG (nachfolgend: Vorsorgestiftung) ein. Auf ein entsprechendes Ersuchen des Versicherten resp. dessen Anwalts hin verneinte sie mit Schreiben vom 6. Dezember 2012 die Möglichkeit des (teilweisen) Kapitalbezuges.
Zusätzlich war A. bei der Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR) für die weitergehende Vorsorge versichert. Er gab seine Erwerbstätigkeit Ende Februar 2013 auf und bezieht seither eine "Überbrückungsrente" von der Stiftung FAR; diese erbringt zudem einen jährlichen "Sparbeitrag gemäss BVG". Auf den gleichen Zeitpunkt überwies die Vorsorgestiftung das Altersguthaben des A. an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung).
B. A. liess mit Klage vom 27. März 2013 beantragen, die Vorsorgestiftung sei zu verpflichten, ihm das halbe Vorsorgekapital, abgerechnet per 28. Februar 2013, nebst Zins zu 5 % seit 1. März 2013 auszubezahlen. Das Obergericht des Kantons Uri wies die Klage mit Entscheid vom 28. März 2014 ab.
C. A. lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten um Aufhebung des Entscheids vom 28. März 2014 ersuchen und das vorinstanzliche Rechtsbegehren erneuern.
Die Vorsorgestiftung schliesst auf Abweisung, das Bundesamt für Sozialversicherungen auf Gutheissung der Beschwerde. A. lässt eine weitere Eingabe einreichen.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut.
 
 
Erwägung 3
 
 
Erwägung 3.1
 
Im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge werden die Rechtsbeziehungen zwischen versichertem Arbeitnehmer und privater Vorsorgeeinrichtung durch den Vorsorgevertrag geregelt. Auf diesen den Innominatverträgen sui generis zugeordneten Vertrag ist der Allgemeine Teil des Obligationenrechts anwendbar (Art. 1-183 OR). Reglement oder Statuten stellen den vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages dar, vergleichbar Allgemeinen Vertrags- oder Versicherungsbedingungen, denen sich der Versicherte konkludent, durch Antritt des Arbeitsverhältnisses und unwidersprochen gebliebene Entgegennahme von Versicherungsausweis und Vorsorgereglement, unterzieht. Die Vertragsparteien sind an den durch Statuten und Reglement vorgegebenen Vertragsinhalt gebunden, zumal auch im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge die Grundsätze der Gleichbehandlung der Destinatäre, der Angemessenheit, Kollektivität und Planmässigkeit gelten (BGE 132 V 149 E. 5.2.5 S. 154). Zudem sind auch im Rahmen der erweiterten beruflichen Vorsorge Vertragsvereinbarungen nur im Rahmen der zwingend zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen (vgl. insbesondere Art. 49 BVG) zulässig (BGE 138 V 366 E. 4 S. 370; BGE 134 V 223 E. 3.1 S. 227 f.; Urteil 9C_388/2008 vom 29. September 2008 E. 3.1).
3.1.2 In concreto bildet ein Anspruch gegenüber der Vorsorgestiftung Streitgegenstand, weshalb deren Vorsorgereglement vom 22. Oktober 2010 (nachfolgend: Reglement) anwendbar ist. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann ihr das Vorsorgereglement der früheren, bis Ende 2011 zuständigen Vorsorgeeinrichtung mangels entsprechender Willenserklärung nicht entgegengehalten werden.BGE 141 V 162 (164) BGE 141 V 162 (165)Eine solche lässt sich auch dem Begleitschreiben der Vorsorgestiftung zu ihrem Jahresbericht 2011, wonach die "erworbenen Rechte der (durch die B. AG übernommenen) Mitarbeitenden vollumfänglich gewahrt blieben", nicht entnehmen: Es stellt keine Vertrauensgrundlage im Sinne des Grundsatzes von Treu und Glauben dar und die blosse Anwartschaft auf eine Kapitalzahlung bei der späteren Pensionierung ist kein wohlerworbenes Recht (vgl. Art. 9 BV; BGE 137 II 182 E. 3.6.2 S. 193 mit Hinweisen; BGE 130 V 18 E. 3.3 S. 29; vgl. auch BGE 127 V 252 E. 3b S. 256).
 
Erwägung 3.2
 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen werden in der Regel als Rente ausgerichtet (Art. 37 Abs. 1 BVG). Der Versicherte kann verlangen, dass ihm ein Viertel seines Altersguthabens, das für die Berechnung der tatsächlich bezogenen Altersleistungen massgebend ist, als einmalige Kapitalabfindung ausgerichtet wird (Art. 37 Abs. 2 BVG). Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement vorsehen, dass die Anspruchsberechtigten eine Kapitalabfindung an Stelle einer Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenrente wählen können und dass die Anspruchsberechtigten eine bestimmte Frist für die Geltendmachung der Kapitalabfindung einhalten müssen (Art. 37 Abs. 4 BVG). Ist der Versicherte verheiratet oder lebt er in eingetragener Partnerschaft, so ist die Auszahlung der Kapitalabfindung nach den Absätzen 2 und 4 nur zulässig, wenn der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner schriftlich zustimmt (Art. 37 Abs. 5 BVG).
3.2.2 Das Rücktrittsalter wird am Monatsersten nach Vollendung des 65. Altersjahres erreicht (Art. 4 Reglement). Mit dem Erreichen des Rücktrittsalters entsteht für jeden Versicherten ein Anspruch auf eine lebenslängliche Altersrente (Art. 19 Abs. 1 Reglement). Gibt ein Versicherter die Erwerbstätigkeit höchstens fünf Jahre vor Erreichen des Rücktrittsalters auf, wird die Altersrente zu diesem Zeitpunkt fällig. Der Umwandlungssatz wird aufgrund des erreichten Alters angepasst (Art. 19 Abs. 4 Reglement). Tritt ein VersicherterBGE 141 V 162 (165) BGE 141 V 162 (166)aus den Diensten des Arbeitgebers aus, ohne in den Genuss der in diesem Reglement erwähnten Alters-, Todesfall- oder Invalidenleistungen der Stiftung zu gelangen, so hat er Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung (Art. 42 Reglement). Eine explizite Regelung der vorzeitigen Pensionierung im Zusammenhang mit dem GAV FAR (vgl. STEFAN KELLER, Der flexible Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe, 2008, S. 634 f.) fehlt im Reglement.
Mit Erreichen des Rücktrittsalters bzw. mit der vorzeitigen Pensionierung kann ein Versicherter sein Altersguthaben oder einen Teil davon als einmalige Kapitalabfindung beziehen. Er hat dies der Stiftung spätestens 12 Monate vorher schriftlich und, sofern er verheiratet ist, vom Ehegatten unterzeichnet bekannt zu geben. Versicherte, welche die Frist von 12 Monaten nicht einhalten, haben nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Anspruch auf Kapitalbezug ihrer Altersleistungen (Art. 33 Abs. 1 Reglement). Mit der Ausrichtung einer Kapitalabfindung gelten die entsprechenden reglementarischen Leistungen als abgegolten (Art. 33 Abs. 4 Reglement).
 
Erwägung 3.3
 
 
Erwägung 4
 
4.1 Es steht fest, dass der Beschwerdeführer die Erwerbstätigkeit nach Vollendung seines 60. Altersjahres Ende Februar 2013 definitiv aufgab und das Reglement die Weiterführung der Vorsorge nichtBGE 141 V 162 (166) BGE 141 V 162 (167)zulässt. Unbestritten ist auch, dass damit entweder ein Freizügigkeits- oder ein Vorsorgefall eingetreten ist (Art. 42 Reglement; vgl. auch THOMAS FLÜCKIGER, in: BVG und FZG, 2010, N. 18 zu Art. 13 BVG). Sodann sind sich die Parteien einig, dass der geltend gemachte Anspruch einzig im Vorsorgefall begründet sein kann.
 
Erwägung 4.3
 
4.3.2 Die Überbrückungsrenten (vgl. Art. 14 GAV FAR) können gekürzt werden, soweit andere vertragliche oder gesetzliche Leistungen erbracht werden (Art. 18 GAV FAR). Art. 19 Abs. 2 und 3 GAV FAR vermitteln Anspruch auf (teilweisen) Ersatz von BVG-Altersgutschriften. Diesbezüglich hat der Rentenberechtigte der StiftungBGE 141 V 162 (167) BGE 141 V 162 (168)anzugeben, ob er in der bisherigen Vorsorgeeinrichtung verbleiben kann, oder ob er sich bei der Auffangeinrichtung BVG oder einer anderen Freizügigkeitseinrichtung weiterversichert (Art. 20 Abs. 3 GAV FAR). Die genannten Bestimmungen wurden allgemeinverbindlich erklärt.
Wie es sich damit verhält und wie dem Problem der Weiterversicherung gegebenenfalls zu begegnen ist, kann hier offenbleiben. Aus Art. 20 Abs. 3 GAV FAR kann so oder anders keine Verpflichtung des Versicherten abgeleitet werden, entgegen den (BVG-)reglementarischen Bestimmungen einen "Freizügigkeitsfall" hinzunehmen, nachdem ihn die Vorsorgeeinrichtung faktisch geschaffen hat. Vielmehr ist es Sache der Vorsorgestiftung, in ihrem Reglement die entsprechenden klaren Grundlagen zu schaffen, wenn sie in vergleichbaren Fällen keine Altersleistung erbringen will.BGE 141 V 162 (168)
BGE 141 V 162 (169)4.4 Nachdem der Anspruch auf Altersleistungen im Grundsatz feststeht, ist zu prüfen, ob diese (teilweise) in Form einer Kapitalabfindung bezogen werden können. Das ist auf der Grundlage von Art. 33 Abs. 1 Reglement (E. 3.2.2) zu entscheiden (vgl. E. 3.1).
 
Erwägung 4.5
 
5. Im Berufsvorsorgerecht werden sowohl im Leistungs- wie auch im Beitragsbereich Verzugszinsen zugelassen. Da es nicht um eine verspätete Überweisung von Austrittsleistungen (Art. 2 Abs. 4 FZG) geht, ergeben sich die zu bezahlenden Verzugszinsen in ersterBGE 141 V 162 (169) BGE 141 V 162 (170)Linie aus dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung. Bei Fehlen entsprechender Regelungen ist Art. 104 Abs. 1 OR heranzuziehen, wonach ein Verzugszins von 5 % geschuldet ist. Reglementarische Leistungsansprüche gelten als Forderungen mit einem bestimmten Verfalltag, weshalb die Vorsorgeeinrichtung grundsätzlich in Verzug gerät, ohne dass eine Mahnung des Versicherten nötig wäre (SVR 2014 BVG Nr. 42 S. 157, 9C_10/2013 E. 7; 2012 BVG Nr. 44 S. 164, 9C_137/2012 E. 6.2).
Mangels anderweitiger Regelung ist die Forderung zu 5 % ab 1. März 2013 zu verzinsen.BGE 141 V 162 (170)