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6S.328/2000/hev

K A S S A T I O N S H O F

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7. Juni 2000

Es wirken mit: Bundesgerichtspräsident Schubarth,

Präsident des Kassationshofes, Bundesrichter Kolly,

Bundesrichterin Escher und Gerichtsschreiberin Burkart.

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In Sachen

A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch

D.________,

gegen

Untersuchungsrichteramt des Kantons S o l o t h u r n,

B.________, Beschwerdegegner,

betreffend

Keine-Folge-Verfügung (Sachentziehung),

(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Ober-

gerichts des Kantons Solothurn, Anklagekammer, vom

12. April 2000),

wird im Verfahren nach Art. 36a OG

in Erwägung gezogen:

1.- Die Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht

ist innert 10 Tagen seit der nach kantonalem Recht mass-

gebenden Eröffnung des angefochtenen Entscheides anzu-

melden (Art. 272 Abs. 1 BStP) und innert 20 Tagen seit

Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Urteils zu

begründen (Art. 272 Abs. 2 BStP).

Entgegen der anderslautenden Behauptung von

D.________ wurde der angefochtene Entscheid dem früheren

Rechtsvertreter (C.________) am 19. April 2000 zuge-

stellt. Dies wird sowohl durch die in den Akten liegende

Empfangsbestätigung wie auch durch eine schriftliche Be-

stätigung von C.________ vom 26. Mai 2000 eindeutig be-

legt. Massgebend für den Fristenlauf ist somit einzig

das Datum vom 19. April 2000. Die Nichtigkeitsbeschwerde

hätte daher bis spätestens Dienstag, den 2. Mai 2000 an-

gemeldet und bis 9. Mai 2000 begründet werden müssen.

Die Eingabe von D.________ vom 11. Mai 2000 (Poststem-

pel) erweist sich somit sowohl als Beschwerdeanmeldung

wie auch als Beschwerdebegründung als verspätet. Auf die

Nichtigkeitsbeschwerde ist somit unter Kostenfolgen

nicht einzutreten.

2.- Im Übrigen wäre die Nichtigkeitsbeschwerde -

selbst bei rechtzeitiger Einreichung - völlig aussichts-

los gewesen, weil sie sich in unzulässigen Vorbringen

erschöpft. Es liegt somit auf der Hand, dass D.________

den (über 80-jährigen) Beschwerdeführer veranlasst hat,

ein bundesgerichtliches Verfahren zu führen, das nur un-

nötige Kosten verursachte. Unnötige Kosten hat jedoch zu

bezahlen, wer sie verursacht (Art. 156 Abs. 6 OG). Sie

sind demzufolge von D.________ zu tragen.

3.- D.________ wird zudem wegen mutwilliger Pro-

zessführung und rechtsmissbräuchlichen Verhaltens mit

einer Ordnungsbusse von Fr. 600.-- bestraft (Art. 31

Abs. 2 OG).

4.- Allfällige weitere Eingaben in dieser Sache

würden ohne Antwort abgelegt (Art. 36a Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.- Auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde

wird nicht eingetreten.

2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem

Vertreter des Beschwerdeführers, Herrn D.________, auferlegt.

3.- Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Herrn

D.________, wird eine Ordnungsbusse von

Fr. 600.-- auferlegt.

4.- Dieses Urteil wird den Parteien, dem Unter-

suchungsrichteramt und dem Obergericht (Anklagekammer)

des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

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Lausanne, 7. Juni 2000

Im Namen des Kassationshofes

des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: