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Informationen zum Dokument  BGer 2C_124/2013  Materielle Begründung
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BGer 2C_124/2013 vom 25.11.2013
 
{T 0/2}
 
2C_124/2013
 
 
Urteil vom 25. November 2013
 
 
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
 
Besetzung
 
Bundesrichter Zünd, Präsident,
 
Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Aubry Girardin, Bundesrichter Stadelmann, Kneubühler,
 
Gerichtsschreiber Kocher.
 
 
Verfahrensbeteiligte
 
Evangelisch-reformierte Landeskirche des Kantons Zürich,
 
Beschwerdeführerin,
 
vertreten durch Rechtsanwältin Prof. Dr. Isabelle Häner,
 
gegen
 
Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde A.________/ZH,
 
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Tomas Poledna.
 
Gegenstand
 
Zentralkassenbeitrag 2010,
 
Beschwerde gegen den Rekursentscheid der Landeskirchlichen Rekurskommission des Kantons Zürich, 1. Abteilung, vom 12. Dezember 2012.
 
 
Sachverhalt:
 
 
A.
 
1
------------------------------------------------------------------
2
= Zentralkostenbeitrag
3
 
B.
 
4
------------------------------------------------------------------
5
= Fr. 921'632.60
6
 
C.
 
7
------------------------------------------------------------------
8
= Fr. 744'470.--
9
 
D.
 
10
------------------------------------------------------------------
11
= Fr. 722'849.10
12
 
E.
 
 
Erwägungen:
 
 
Erwägung 1
 
1.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 139 III 133 E. 1 S. 133; 139 V 42 E. 1 S. 44).
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1.2. Die Beschwerde richtet sich gegen einen (End-) Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist grundsätzlich gegeben (Art. 82 lit. a, Art. 83, Art. 90 BGG). Näher zu prüfen sind zunächst die Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) und, damit zusammenhängend, das Erfordernis des "oberen Gerichts" (Art. 86 Abs. 2 BGG; hinten E. 1.3), alsdann die von der Kirchgemeinde bestrittene Befugnis der Landeskirche zur Erhebung der Beschwerde (Art. 89 Abs. 1 und 2 BGG; hinten E. 1.4).
14
 
Erwägung 1.3
 
1.3.1. Zu prüfen ist, ob die Rekurskommission die Vorgaben von Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG erfüllt. Die Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV, aufgrund deren die (kantonalen) Gerichtsbehörden eine freie Überprüfung des Sachverhalts sowie der Anwendung des kantonalen und eidgenössischen Rechts vorzunehmen haben (BGE 137 I 235 E. 2.5 S. 239), wird durch Art. 86 Abs. 2 BGG konkretisiert. Danach haben die Kantone als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte einzusetzen, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen (BGE 136 I 42 E. 1.3 S. 44, 80 E. 3 S. 85 f.; 136 II 233 E. 2.1 S. 234 f., 470 E. 1.1 S. 473; je mit Hinweisen).
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1.3.2. Vorliegend geht es um eine innerkirchliche Finanzierungsfrage, die im wesentlichen jener des interkommunalen Finanzausgleichs entspricht. Eine bundesgesetzliche Grundlage im Sinne von Art. 86 Abs. 2 Halbsatz 2 BGG, die den Instanzenzug in Angelegenheiten des (interkommunalen bzw. innerkirchlichen) Finanzausgleichs festlegt, fehlt, weshalb die Prüfung anhand der allgemeinen Regeln des BGG vorzunehmen ist. Die Qualifikation als "Gericht" im Sinne von Art. 191b und 191c BV bzw. Art. 86 Abs. 2 BGG bedingt insbesondere, dass die kantonale Justizbehörde den Anforderungen von Art. 110 BGG (freie Prüfung des Sachverhalts, Anwendung des Rechts von Amtes wegen) genügt (BGE 136 II 470 E. 1.1 S. 472 f.; 135 II 94 E. 4.1 S. 97; 134 I 125 E. 3.5 S. 135; 134 II 318 E. 4.4 S. 323 f.; zum Ganzen Urteil 2C_1158/2012 vom 27. August 2013 E. 1.2.2 [Steuerrekurskommission Thurgau] mit zahlreichen Hinweisen).
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1.3.3. Der Begriff des "oberen" Gerichts erfordert, dass die Justizbehörde für das ganze Kantonsgebiet zuständig und hierarchisch keiner anderen Gerichtsinstanz unterstellt ist (BGE 136 II 470 E. 1.1 S. 473; 135 II 94 E. 4.1 S. 98; 134 I 125 E. 3.5 S. 135). Sieht das kantonale Recht lediglich einen einstufigen Instanzenzug vor, gelten praxisgemäss bei erfüllten Voraussetzungen die als einzige kantonale gerichtliche Behörde wirkenden Gerichte oder Rekurskommissionen als "oberes" Gericht, auch wenn sie nur für ein Spezialgebiet zuständig sind. Die Frage stellt sich etwa im Bereich des Steuerrechts (Urteil 2C_1158/2012 vom 27. August 2013 E. 1.2.2 [StRK Thurgau] mit zahlreichen Hinweisen).
17
 
Erwägung 1.4
 
1.4.1. Die Kirchgemeinde trägt vor, Beschwerdeführerin vor Bundesgericht sei entgegen der Parteibezeichnung in der Beschwerde nicht die Landeskirche, sondern [lediglich] deren Kirchenrat. Diesem fehle die Beschwerdebefugnis. Der Argumentation der Kirchgemeinde ist Folgendes entgegenzuhalten: Die Exekutive der Evangelisch-reformierten Landeskirche wird durch den Kirchenrat gebildet (§ 7 Abs. 1 lit. b KiG/ZH). Der Kirchenrat ist die oberste leitende und vollziehende Behörde der Landeskirche. Er vertritt die Landeskirche nach aussen (Art. 217 Abs. 1 Satz 1 bzw. Art. 220 Abs. 1 lit. b KiO-ErL/ZH) und prozessual vor Gericht (vgl. zur Funktion des Regierungsrats auf Ebene des Kantons: BGE 137 V 143 E. 1.1 S. 145; 136 V 351 E 2.4 S. 354; 136 II 383 E. 2.1 S. 385; 135 II 12 E. 1.2.3 S. 16; 134 II 45 E. 2.2.3 S. 48). Die Einreden der Kirchgemeinde sind damit nicht schlüssig: Beschwerdeführerin ist die Landeskirche, handelnd durch den Kirchenrat. Als oberste exekutive Behörde ist er zur Prozessführung namens der Landeskirche befugt.
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1.4.2. Die Landeskirche beruft sich auf Art. 89 Abs. 1 (allgemeine Legitimation), nicht aber auf Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG (besondere Legitimation der Gemeinden und anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften in Autonomiefragen). Art. 89 Abs. 1 BGG ist der Konzeption nach auf Privatpersonen zugeschnitten. Ein Gemeinwesen kann diese Norm anrufen, falls es durch einen angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich 
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1.4.3. Die Landeskirche trägt vor, vom zu treffenden Entscheid gehe hohe präjudizielle Bedeutung für die (künftige, gegebenenfalls auch rückwirkende) Bestreitung des Zentralkostenbeitrags aus. Sie rechnet vor, es drohe eine Rückerstattung von rund Fr. 10,3 Mio., da sie den anderen Kirchgemeinden gegenüber nur Rechnung gestellt, nicht aber verfügt habe. Ob diese - unbewiesene - Prognose entscheidend sein kann, darf offenbleiben. Unstreitig ist hingegen, dass die Landeskirche vorinstanzlich zur Erstattung eines Betrags von Fr. 198'783.50 an die Kirchgemeinde verpflichtet worden ist. Es kann jedenfalls davon ausgegangen werden, dass grundsätzliche Fragen des Finanzierungsmodells zumindest die "bedeutenden hoheitlichen Interessen" berühren. Ein sachlicher Unterschied, der es rechtfertigen würde, bedeutsame finanzielle Interessen und andere öffentliche Interessen unterschiedlich zu behandeln, lässt sich nicht begründen (Urteile 8C_1025/2009 vom 19. August 2010 E. 3.4.3; 8C_212/2009 vom 15. April 2010 E. 3.3.5 f., nicht publ. in: BGE 136 I 220).
20
1.4.4. Die Voraussetzungen im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG sind damit erfüllt. Zu keinem anderen Ergebnis führt der (materiellrechtliche) Umstand, dass am Verfahren einerseits die Landeskirche, anderseits eine Kirchgemeinde beteiligt ist. Es handelt sich um eine nicht bloss interne Angelegenheit, verleiht Art. 130 Abs. 1 lit. a KV/ZH doch beiden Gemeinwesen den Status einer (selbständigen) öffentlich-rechtlichen Körperschaft. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
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1.5. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (Motivsubstitution; BGE 138 III 537 E. 2.2 S. 540; 137 III 385 E. 3 S. 386; 133 II 249 E. 2.2 S. 550).
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1.6. Fragen des Bundesrechts klärt das Bundesgericht mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; Urteile 2C_941/2012 / 2C_942/2012 vom 9. November 2013 E. 1.5; 2C_518/2013 vom 1. November 2013 E. 1.4). Trotz der Rechtsanwendung von Amtes wegen prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; 134 III 102 E. 1.1 S. 104; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Die Verletzung von Grundrechten (Art. 7-34 BV, nebst den übrigen verfassungsmässigen Rechten der BV [BGE 134 I 23 E. 6.1 S. 31; 133 III 638 E. 2 S. 640] und den Rechtsansprüchen der EMRK [BGE 138 I 97 E. 4.3 S. 106]) sowie von kantonalem und interkantonalem Recht untersucht es in jedem Fall nur, soweit eine Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 225 E. 3.2 S. 229; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).
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1.7. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzlichen Feststellungen können nur berichtigt werden, sofern sie entweder offensichtlich unrichtig, d. h. willkürlich ermittelt worden sind (Art. 9 BV; BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356; zum Begriff der Willkür in der Rechtsanwendung BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51; 137 I 1 E. 2.4 S. 5) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG; vorne E. 1.5). Zudem hat die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234).
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1.8. Die Landeskirche rügt in formeller Hinsicht die willkürliche und treuwidrige Anwendung des zürcherischen Verfahrensrechts, dies aufgrund der angeblichen Erweiterung des Streitgegenstands, der Zulassung eines neuen Begehrens, des Unterlassens eines weiteren Schriftenwechsels im Instruktionsstadiums und der fehlenden Anhörung trotz beabsichtigter 
25
 
Erwägung 2
 
2.1. Die Landeskirche rügt eine willkürliche Anwendung von § 63 VRG/ZH (Bindung an die gestellten Anträge) und eine (unzulässige) Erweiterung des Streitgegenstands. Dieser habe vor der Vorinstanz in der "betraglichen Differenz zwischen Fr. 921'632 und Fr. 744'470" bestanden, mithin im Betrag von Fr. 177'162. Die Rekurskommission habe den Zentralkostenbetrag auf Fr. 722'849.10 herabsetzt und auf diese Weise den zu erstattenden Betrag auf Fr. 198'783 erhöht. Dies führe zu einer Mehrbelastung der Landeskirche um rund Fr. 20'000.--.
26
 
Erwägung 2.2
 
2.2.1. Anfechtungsobjekt ( 
27
2.2.2. Nicht zum Streitgegenstand zählt die rechtliche Begründung der Verfügung. Bezogen auf die verfügte Geldleistung bedeutet dies, dass Streitgegenstand der vom Rechtsunterworfenen geschuldete oder von der öffentlichen Hand zu erbringende Geldbetrag ist, nicht hingegen die einzelnen Teilaspekte, welche zur Bestimmung des Geldbetrags herangezogen werden. Wenn z. B. eine Rente gekürzt wird, ist Streitgegenstand die gekürzte Rente, nicht die Kürzung für sich allein (BGE 136 V 362 E. 3.4.4 S. 365 f. mit Hinweisen). Aus diesem Grund ist es den Parteien unbenommen, ihre rechtliche Argumentation im Laufe des Rechtsmittelverfahrens anzupassen, ohne dass darin eine unzulässige Veränderung des Streitgegenstands oder gar ein unzulässiges Novum (vor Bundesgericht Art. 99 Abs. 1 BGG) läge (BGE 136 V 268 E. 4.5 S. 277). Im Rahmen des Streitgegenstands hat die kantonale Behörde das massgebende Recht sodann von Amtes wegen anzuwenden (Art. 110 BGG). Als unmittelbare Folge ist die Rechtsmittelbehörde zur Motivsubstitution berechtigt (zum bundesgerichtlichen Verfahren vorne E. 1.5). Sie kann noch im Urteilsstadium eine bestimmte Rechtslage erkennen, selbst wenn die Frage in den Rechtsschriften nicht aufgeworfen worden ist.
28
2.2.3. Als Folge der Dispositionsmaxime (dazu Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 1620; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 30 N. 19) wird auch der Streitgegenstand im Rechtsmittelverfahren alleine durch die Parteien bestimmt. Dies geschieht durch die Beschwerdeanträge und die Beschwerdebegründung (BGE 136 V 268 E. 4.5 S. 277, 362 E. 3.4.3 S. 365). Falls der Wortlaut des Rechtsbegehrens keine abschliessende Gewissheit zum Umfang der strittigen Punkte vermittelt, folgt der mutmassliche Wille der beschwerdeführenden Partei aus der Beschwerdebegründung (BGE 137 II 313 E. 1.3 S. 317; Gygi, a.a.O., S. 45 und 204). Ausschlaggebend bleibt in jedem Fall das Rechtsbegehren, zumal sich die Begründung regelmässig aus verschiedenen rechtlichen und tatsächlichen Aspekten zusammensetzt (Urteil 2C_446/2007 vom 22. Januar 2008 E. 2.2, in: StE 2008 B 96.11 Nr. 8, StR 63/2008 S. 376; BGE 133 II 35 E. 2 S. 38; 131 II 200 E. 3.3 S. 203 f.).
29
2.2.4. Spiegelbildlich gebietet die Dispositionsmaxime, dass die Verwaltungsjustizbehörde nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als die beschwerdeführende Partei in ihrem Rechtsbegehren verlangt, und zugleich nicht weniger, als die massgebende Partei anerkannt hat ( 
30
2.2.5. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann begrifflich kein 
31
 
Erwägung 2.3
 
2.3.1. Gemäss § 63 Abs. 2 VRG/ZH darf das Verwaltungsgericht über die gestellten Rechtsbegehren nicht hinausgehen. Die Bestimmung gilt aufgrund des Verweises in § 18 Abs. 2 KiG/ZH und Art. 229 KiO-ErL/ZH auch für die Rekurskommission (vorne E. 1.3.3). Die vorinstanzliche Handhabung von § 63 Abs. 2 VRG/ZH hat das Bundesgericht auf die Verletzung von Bundesrecht hin zu untersuchen (Art. 95 lit. a BGG), im Ergebnis also unter dem beschränkten Gesichtswinkel der Willkür (vorne E. 1.5 ff.).
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2.3.2. Anfechtungsobjekt vor der Rekurskommission war der Beschluss der Landeskirche vom 26. Oktober 2011. Streitgegenstand war schon vorinstanzlich und ist nun auch vor Bundesgericht der Betrag, den die Kirchgemeinde der Landeskirche zu entrichten hat, nicht hingegen die einzelnen Bestandteile der Formel, die der konkreten Berechnung dienen. Wie die Rekurskommission in für das Bundesgericht verbindlicher Weise festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; vorne E. 1.7), beantragte die Kirchgemeinde in ihrem Rekurs vom 29. November 2011, der Zentralkassenbeitrag für das Jahr 2010 sei auf "Grundlage der für die entsprechenden Jahre gültigen Beitragssätze und auf Basis der in den Verursacherjahren gültigen Steuerfüsse neu zu berechnen".
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2.3.3. Im hier massgebenden kantonalen Verfahren gilt, dass die Beschwerdeschrift [an das Verwaltungsgericht] aufgrund von § 54 Abs. 1 VRG/ZH "einen Antrag und dessen Begründung" enthalten muss. Weiterführende Anforderungen hinsichtlich des Detaillierungsgrads oder der Quantifizierung eines Rechtsbegehrens lassen sich dem kantonalen Verfahrensrecht und - aufgrund von § 18 Abs. 2 KiG/ZH und Art. 229 KiO-ErL/ZH - auch dem kirchenrechtlichen Verfahrensrecht nicht entnehmen. In der Begründung machte die Kirchgemeinde geltend, zu Unrecht werde der volle Zentralkostenbeitrag 2010 mit dem "neuen, erhöhten Beitragssatz von 2,55 (Steuerprozenten) berechnet. Teilweise hätte der frühere Beitragssatz 1,7 angewendet werden müssen" (angefochtener Entscheid, E. 3.2). Wenn die Vorinstanz den Antrag in Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts (§ 63 Abs. 2 VRG/ZH) als ausreichend betrachtet hat, ist dies bundesverfassungsrechtlich jedenfalls nicht willkürlich. Mit Blick auf die Beschwerdebegründung konnte die Vorinstanz die beantragten Rechtsfolgen willkürfrei ermitteln.
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2.3.4. Mit ihrem Rechtsbegehren hat die Kirchgemeinde vor Vorinstanz weder eine bestimmte Höhe des Betrags beantragt noch in der Begründung ausgeführt, hinsichtlich des Teilbetrags von Fr. 1'070'985.75 sei der Satz von 2,55 anerkannt. Verlangt wird einzig die Anwendung der "gültigen Beitragssätze". Wenn die Vorinstanz mit ausführlicher Begründung (E. 7.2 und 7.3 des angefochtenen Entscheids) zum Schluss gekommen ist, die Frage des "gültigen" und für den Beitrag der Kirchgemeinde massgebenden Beitragssatzes sei nicht eine Frage des Streitgegenstands, sondern der Rechtsanwendung, so beruht das nicht auf einer willkürlichen Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts: Die Rekurskommission wurde - wie festgestellt: zulässigerweise - ersucht, den im konkreten Zeitpunkt auf den konkreten Netto-Steuerertrag anwendbaren Beitragssatz zu ermitteln. Der korrekte Beitragssatz ist eine Rechtsfrage, die von der Rekurskommission nach § 70 in Verbindung mit § 7 Abs. 4 VRG/ZH und bereits nach Art. 110 BGG von Amtes wegen zu beantworten ist. Dementsprechend kann die Rechtsauffassung der beschwerdeführenden Kirchgemeinde selbst zu deren Gunsten korrigiert werden, soweit sich die Rechtsanwendung auf den Streitgegenstand (hier: der geschuldete Zentralkostenbeitrag) bezieht und nicht einen anderen, vom Streitgegenstand nicht erfassten Sachverhalt betrifft.
35
2.3.5. Wenn die Rekurskommission zum Schluss kommt, der gültige Satz habe nicht 2,55, sondern 2,00 betragen, weil bis Ende 2010 ein Maximalsatz von 2,00 Steuerprozenten gegolten habe, so durfte sie willkürfrei diesen Satz auf den gesamten Zentralkassenbeitrag anwenden, ohne dass sie damit über den Streitgegenstand hinausgegangen wäre.
36
 
Erwägung 3
 
3.1. Die Landeskirche trägt vor, sie sei von der Rekurskommission verpflichtet worden, der Kirchgemeinde nicht nur den Differenzbetrag von Fr. 198'783.50 zu erstatten, sondern darüber hinaus auch einen Verzugszins (recte Vergütungszins) von 5 Prozent seit dem 13. Juli 2011. Sie rügt die Zusprechung dieses Zinses nicht materiellrechtlich, sondern nur im Zusammenhang mit der Rüge der Ausweitung des Streitgegenstands: Vor der Unterinstanz sei ein solcher Zins noch nicht beantragt worden; die Rekurskommission habe mit der Zulassung dieses Begehrens § 20a VRG/ZH verletzt.
37
3.2. Dazu ist Folgendes festzuhalten: Die Unterinstanz hatte die Frage der Verzinsung von Amtes wegen zu klären (§ 7 Abs. 4 VRG/ZH). Sie beschloss am 26. Oktober 2011, die Kirchgemeinde habe für das Jahr 2010 einen Zentralkassenbeitrag von Fr. 921'632.60 zu leisten, zuzüglich eines Verzugszinses von 5 Prozent seit dem 1. April 2011. In der Folge entrichtete die Kirchgemeinde den ihr auferlegten Betrag innert Frist, wenn auch unter Vorbehalt eines Rechtsmittelentscheids. Die Frage eines etwaigen Vergütungszinses war vor der Erstinstanz nicht zu erörtern. Erst vor der Vorinstanz, welche im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen den Zentralkostenbeitrag auf Fr. 722'849.10 herabsetzte, stellte sich die Frage nach einem Vergütungszins. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern § 20a VRG/ZH willkürlich angewendet worden sein soll.
38
 
Erwägung 3.3
 
3.3.1. Die Landeskirche rügt zudem ein angeblich treuwidriges und gehörsverletzendes Verhalten der Rekurskommission. Dieses soll darin bestehen, dass die Vorinstanz es unterlassen habe, im Instruktionsstadium einen weiteren Schriftenwechsel anzuordnen, obwohl sie sich überraschend auf eine neue, im bisherigen Verfahren nicht thematisierte Rechtsauffassung gestützt habe.
39
3.3.2. Auch dieser Einwand ist unbegründet. Nach der bundesgerichtlichen Praxis reicht der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) nicht so weit, dass eine Partei die Gelegenheit erhalten muss, sich zu jedem möglichen Ergebnis, das von der entscheidenden Behörde ins Auge gefasst wird, zu äussern. Die Behörde hat in diesem Sinne nicht ihre Begründung den Parteien vorweg zur Stellungnahme zu unterbreiten. Es genügt, dass sich die Parteien zu den Grundlagen des Entscheids, insbesondere zum Sachverhalt sowie zu den anwendbaren Rechtsnormen, vorweg äussern und ihre Standpunkte einbringen können (BGE 132 II 257 E. 4.2 S. 267, 485 E. 3.4 S. 495).
40
 
Erwägung 4
 
4.1. In der Sache stellt sich damit die Frage, ob die Rekurskommission die Übergangsordnung willkürlich angewendet hat, wenn sie zum Schluss gelangt, im (Übergangs-) Jahr 2010 sei ein maximal zulässiger Beitragssatz von 2,00 Steuerprozenten beachtlich.
41
4.2. Anders als zuvor der Kirchenrat hat die Rekurskommission erkannt, der Beschluss der Synode der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Zürich (Legislative) vom 24. November 2009, aufgrund dessen der Zentralkassenbeitragssatz 2010 auf 2,55 Steuerprozente angehoben worden war, widerspreche dem Kirchenrecht. Die neue Finanzverordnung, die einen maximalen Beitragssatz von 3,50 Steuerprozenten vorsehe, sei erst am 1. Januar 2011 in Kraft getreten und finde auf das Beitragsjahr keine Anwendung. Für das Jahr 2010 gelte weiterhin die bisherige Ordnung.
42
4.3. Die Landeskirche wendet ein, hätte die Rekurskommission die Bestimmungen von Art. 240 Abs. 2 und Art. 249 KiO/ZH, in Kraft seit dem 1. Januar 2010, willkürfrei ausgelegt, hätte sie erkennen müssen, dass im Jahr 2010 "vorübergehend kein Maximalbetragssatz gegolten hat". Die neue Finanzverordnung vom 19. Januar 2010 der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich (LS 181.13) sei noch nicht in Kraft (erst ab Anfang 2011), die Kirchenordnung vom 2. Juli 1967 nur bis Ende 2009 anwendbar gewesen.
43
4.4. Die Vorbringen der Landeskirche überzeugen nicht. Verfassungsrechtlich vertretbar konnte die Vorinstanz festhalten, dass Art. 240 Abs. 2 KiO/ZH, geltendes Recht seit dem 1. Januar 2010, die "Begrenzung des Beitragssatzes in Steuerprozenten" in die Hände des Verordnungsgebers legt. Die Finanzverordnung ist indes, wie oben ausgeführt, erst am 1. Januar 2011 wirksam geworden. Unter Willkürgesichtspunkten erscheint es als höchst unwahrscheinlich, dass gesetzgeberisch eine Art "Übergangsjahr ohne maximalen Beitragssatz" beabsichtigt gewesen sein soll. Anders als die alte Kirchenordnung stand das Finanzreglement vom 26. August 1980 bis zum 31. Dezember 2010 in Kraft. Auch wenn Art. 161 Ziff. 11 aKiO/ZH im Übergangsjahr bereits ausser Kraft war, erweist sich die lückenfüllende Lösung der Vorinstanz als haltbar. Die Parteien stimmen darin überein, dass eigentliche Übergangslösungen zur Frage des Höchstbeitragssatzes fehlen. Die Überlegung der Rekurskommission, § 43 Abs. 3 der Finanzverordnung vom 19. Januar 2010 (Höchstbeitragssatz von 3,50 Steuerprozenten) entfalte keine Vorwirkung, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Höchst bedenklich wäre es hingegen, wollte man von einem Übergangsjahr ohne Höchstgrenze ausgehen. Umso überzeugender ist, die bisherige Höchstgrenze weiterzuführen. Die Auffassung der Vorinstanz entspricht verfassungskonformer Auslegung des kantonalen Kirchenrechts. Sie ist jedenfalls nicht willkürlich.
44
4.5. Bei diesem Ausgang entfällt die Frage des Splittings in (aperiodischen) "Netto-Kirchensteuerertrag 2004/2005" und (periodischen) "Netto-Kirchensteuerertrag 2008".
45
 
Erwägung 5
 
5.1. Dem angefochtenen Entscheid lässt sich damit keine Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG) entnehmen. Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen.
46
5.2. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG). Besonderes gilt, soweit es sich bei der unterliegenden Partei namentlich um eine Gemeinde oder eine mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation handelt. Wenn diese in ihrem amtlichen Wirkungskreis tätig wird, ist eine Kostenauferlegung nur möglich, soweit sie Vermögensinteressen wahrnimmt. Dies ist hier der Fall (Art. 66 Abs. 4 BGG).
47
5.3. Der Kirchgemeinde, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).
48
 
Demnach erkennt das Bundesgericht:
 
1. 
 
2. 
 
3. 
 
Lausanne, 25. November 2013
 
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
 
des Schweizerischen Bundesgerichts
 
Der Präsident: Zünd
 
Der Gerichtsschreiber: Kocher
 
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