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Bearbeitung, zuletzt am 04.08.2022, durch: DFR-Server (automatisch)
 
BGer 9F_8/2022 vom 11.05.2022
 
Tribunal fédéral
 
Tribunale federale
 
Tribunal federal
 
[img]
 
 
9F_8/2022
 
 
Urteil vom 11. Mai 2022
 
 
II. sozialrechtliche Abteilung
 
Besetzung
 
Bundesrichter Parrino, Präsident,
 
Bundesrichter Stadelmann,
 
Bundesrichterin Moser-Szeless,
 
Gerichtsschreiber Nabold.
 
 
Verfahrensbeteiligte
 
A.________,
 
Gesuchstellerin,
 
gegen
 
Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
 
Gesuchsgegnerin.
 
Gegenstand
 
Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Covid-19),
 
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom
 
9. März 2022 (9C_114/2022 (Urteil EE.2021.00038)).
 
 
Nach Einsicht
 
in die als "Revisionsgesuch" bezeichnete Eingabe vom 14. April 2022 gegen das Urteil 9C_114/2022 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 9. März 2022 sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,
 
dass das Bundesgericht mit Urteil 9C_114/2022 auf eine Beschwerde der A.________ gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 9. Dezember 2021 mangels hinreichender Begründung nicht eingetreten ist,
dass damit der entsprechende Prozess rechtskräftig abgeschlossen wurde und dagegen kein ordentliches Rechtsmittel mehr offen steht (Art. 61 BGG),
dass die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils einzig auf Grund der in den Art. 121 - 123 BGG abschliessend aufgezählten Revisionsgründen verlangt werden kann, wohingegen eine Wiedererwägung ausgeschlossen ist (Urteil 9F_3/2022 vom 21. März 2022 mit Hinweisen),
dass ein solcher Revisionsgrund ausdrücklich geltend zu machen und dabei aufzuzeigen ist, weshalb er gegeben ist und inwiefern deswegen das Dispositiv des früheren Urteils abzuändern sein soll (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG),
dass die Revision namentlich nicht dazu dient, allfällige frühere Fehler und Unterlassungen der Prozessparteien nachträglich korrigieren zu können (Urteil 9F_6/2021 vom 26. Februar 2021 mit Hinweis),
dass die Eingabe vom 14. April 2022 - soweit sie überhaupt sachbezogen ist - diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da darin keine Revisionsgründe im Sinne von Art. 121 - 123 BGG angerufen werden, sondern die Gesuchstellerin einzig ihren Standpunkt der vorangegangenen Verfahren wiederholt und die eigene Sicht der Dinge darlegt,
dass sich das Revisionsgesuch somit als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb darauf analog zum vereinfachten Verfahren (Art. 109 BGG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung nicht einzutreten ist,
dass auf die Erhebung von Gerichtskosten umständehalber verzichtet wird (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG), womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos ist,
 
erkennt das Bundesgericht:
 
1.
 
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
 
2.
 
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
 
3.
 
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
 
Luzern, 11. Mai 2022
 
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
 
des Schweizerischen Bundesgerichts
 
Der Präsident: Parrino
 
Der Gerichtsschreiber: Nabold