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BGE 1 I 95 - Eherecht trotz liederlichen Lebenswandels


Regeste
Erwägungen
Erwägung 1
1. Durch Vertrag vom 1. Februar 1912 hat der Kläger Büc ...
Erwägung 2
2. Die Klage geht auf Rückvergütung der Leistungen, die ...
Erwägung 3
3. Der Art. 192 trifft auf den Fall insoweit zu, als dem Klä ...
Erwägung 4
4. Hiernach besteht der eingeklagte Gewährleistungsanspruch  ...
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Bearbeitung, zuletzt am 02.08.2022, durch: Géraldine Danuser, A. Tschentscher
 
BGE 39 II 753 (753)128. Urteil der I. Zivilabteilung
 
vom 20. Dezember 1913 in Sachen Büchel-Meier, Kl. u. Ber.-Kl., gegen Heußi-Thommen, Bekl. u. Ber.-Bekl.
 
 
Regeste
 
Klage auf teilweise Rückvergütung des Kaufpreises wegen Entziehung einer gekauften Liegenschaft durch einen betreibenden Hypothekargläubiger. Keine Entwehrung nach Art. 192 rev. OR, wenn nach den Verhältnissen der Käufer die Betreibung abzuwenden hatte und wenn die Unterlassung dessen den rechtlich wesentlichen Grund des Entzuges bildet. Der Käufer hat die Betreibung abzuwenden, wenn er hinsichtlich der Hypothek, für die betrieben wurde, nach Art. 832 ZGB die Schuldpflicht übernommen hatte. -- Ist die hypothekarischeBGE 39 II 753 (753) BGE 39 II 753 (754)Mehrbelastung unbedeutend grösser, als der Kaufvertrag vorgesehen, so berechtigt das den Käufer nicht, seine Verpflichtung aus der Schuldübernahme auf die Gefahr eines Entzuges durch die Betreibung abzulehnen. Ebenso ist unerheblich, dass er die Liegenschaft in Unkenntnis der schon hängigen Betreibung gekauft hat, falls er nur die Fälligkeit der betriebenen Hypothekarforderung kannte.
 
 
Erwägungen
 
 
Erwägung 1
 
Mit Schreiben vom 9. Mai 1913 an die Beklagte wies der Kläger durch seinen Anwalt auf die vorhandene Mehrbelastung hin, wobei er sie unrichtigerweise zu hoch, auf 1600 Fr., bezifferte, und forderte die Beklagte auf, ihm diese Summe zu bezahlen, ansonst er die Aufhebung des Kaufes in die Wege leiten und die Beklagte für den Schaden haftbar machen werde. Zum Kaufabschluß sei er aus Grund wissentlich falscher Angaben bewogen worden. -- In ihrer Anwort vom 15. Mai bestritt die Beklagte durch ihren Anwalt, irgend welche falschen Angaben gemacht zu haben und zur Bezahlung der verlangten 1600 Fr. verpflichtet zu sein; der Kläger selbst habe die Kaufbedingungen festgesetzt. Daß die Hypothek der Aktienbrauerei (III. Ranges) nicht genau 13,000 Fr. betrage, habeBGE 39 II 753 (754) BGE 39 II 753 (755)die Beklagte angegeben und bezüglich der andern Hypothek der Brauerei von 1000 Fr. sei die Verrechnung laut Abmachung Sache der Beklagten; vom Kläger sei die "Regelung" nur von 28,000 Fr. verlangt worden.
Laut seinem nunmehrigen Klagebegehren, das die Vorinstanz durch Entscheid vom 26. September 1913 abgewiesen hat und das vor Bundesgericht erneuert wird, will der Kläger die Beklagte verhalten wissen, ihm die geleistete Anzahlung von 3000 Fr. und die durch ihn bezahlten Fertigungskosten von 234 Fr. 50 Cts. zurückzuzahlen, nebst Zins zu 5% seit dem 7. Oktober 1912. Zur Begründung dieses Begehrens hat er geltend gemacht: Die Beklagte habe ihm als Verkäuferin die hypothekarische Belastung unrichtig zu niedrig angegeben und ihm auch verschwiegen, daß sie bereits auf Grundpfandverwertung betrieben sei. Sobald er diesen Sachverhalt entdeckt, habe er die Beklagte ersucht, für die Regelung der Differenz besorgt zu sein. Sie sei aber dieser Aufforderung nicht nachgekommen und infolgedessen sei die Liegenschaft dem Kläger durch Pfandverwertung entzogen worden. Die Geltendmachung seines weitern Schadens behalte sich der Kläger ausdrücklich vor.
 
 
Erwägung 3
 
Mit Unrecht wendet der Kläger hiegegen ein, die hypothekarische Gesamtbelastung sei um 1200 Fr. höher gewesen, als es der Kaufvertrag vorsehe. Diese Mehrbelastung konnte ihn nicht berechtigen, die Erfüllung der übernommenen Verpflichtung, für einen Hypothekarbetrag von 28,000 Fr. als Schuldner einzutreten, von sich abzulehnen, und zwar auf die Gefahr einer Entwehrung des Grundstückes hin. Es handelt sich um eine im Verhältnis zum Gesamtbetrag der Hypotheken ganz unbedeutende Mehrbelastung und in Wirklichkeit wurde durch sie die rechtliche Stellung des Klägers als Käufer gegenüber der Normierung im Kaufvertrag kaum erschwert. Die Folge war einfach, daß der Kläger einen etwas größern Teil des Kaufpreises durch Übernahme von Hypotheken Dritter und einen entsprechend kleineren Teil in Form der einzuräumenden Verkäuferhypothek bezahlen mußte. Zudem scheint die fragliche Mehrbelastung nicht etwa die I. und II. Hypothek, für die betrieben war und derentwegen die Liegenschaft dem Kläger entzogen wurde, zu betreffen, sondern die zwei nachgehenden Hypotheken; wenigstens hat die Beklagte dies in ihrem Schreiben vomBGE 39 II 753 (756) BGE 39 II 753 (757)15. Mai 1912 dem Kläger besonders auseinandergesetzt und dieser ihre Ausführungen, soviel ersichtlich, niemals bestritten. Der Kläger erklärt auch ausdrücklich, eine Summe von 28,000 Fr. zur Hypothekenablösung in Bereitschaft gehabt zu haben. Er war also durchaus in der Lage, der Entwehrung durch rechtzeitige Bezahlung der zwei in Betreibung gesetzten Hypotheken von zusammen 15,000 Fr. zuvorzukommen.
In der Berufungsschrift legt der Kläger besonders Gewicht noch darauf, daß die Beklagte keinen Beweis hinsichtlich der Frage anerboten habe, ob die Entwehrung auf sein Verschulden zurückzuführen sei, und daß daher die obere kantonale Instanz von einer Beweiserhebung hierüber hätte absehen sollen. In dieser Beziehung hat man es aber mit einer vom Bundesgericht nicht nachzuprüfenden Anwendung kantonalen Prozeßrechts zu tun. Das Gleiche gilt, soweit der Kläger geltend macht, seine Behauptung, daß er die übernommenen Hypotheken von 28,000 Fr. geregelt habe, sei von der Beklagten nicht bestritten worden und sie müsse daher als zugestanden gelten. Übrigens widerspricht diese Behauptung seiner andern Angabe, er habe das Geld zur Ablösung bloß "in Bereitschaft gehalten". Wäre sie aber richtig, so ließe sich alsdann nicht einsehen, wieso die Beklagte dafür einzustehen hätte, daß der Kläger trotz der behaupteten Befriedigung der betreibenden Gläubiger nicht hätte die Abstellung des Vollstreckungsverfahrens und im besonderen der Versteigerung erwirken können.
 
Erwägung 4
 
 
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Baselland vom 26. September 1913 in allen Teilen bestätigt.BGE 39 II 753 (758)